Rede zum Haushalt 2026 von Inge Mohr, Fraktionsvorsitzende

Rede zum Haushalt 2026 von Inge Mohr, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2026) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende der Legislaturperiode legt uns die Kooperation aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP einen Haushalt vor, der in keinster Weise von Esprit und guten, innovativen Ideen gekennzeichnet ist. Die Kooperation hat sich zusammengeschlossen und getönt, jetzt wird alles anders, besser als mit den Freien Wählern. Dies war für mich und auch für Außenstehende fünf Jahre lang nicht wahrnehmbar. Oft haben sie sich aufs hohe Ross gesetzt, nicht zugehört und unsere Anträge ignoriert. Nach der Devise, wenn es von der FW kommt, lehnen wir es ab. Da Biebertal auch unsere Wohnort-Gemeinde ist und wir als Opposition die Aufgabe haben, die Regierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, frage ich die Kooperation: Was haben Sie getan, um Visionen zu entwickeln und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen? Wo haben Sie ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt? Auch Pflichtaufgaben muss man gestalten! Sie haben sich auf die Zielgerade gerettet, aber von Harmonie untereinander und guten Ideen ist schon lange nichts mehr zu spüren. Für die Freien Wähler kann ich sagen, dass wir nie den Mut verloren und uns intensiv und konstruktiv mit der Lage Biebertals in allen Bereichen beschäftigt haben. Deshalb werden auch fast alle Fraktionsmitglieder dem Haushalt 2026 zustimmen, denn wir wollen die schon lange begonnenen Maßnahmen wie das Familienzentrum Königsberg und die Sanierung des Hallenbades zu Ende bringen. Zu der im Rahmen des IKEK-Projektes getroffenen Entscheidung, die Begegnungsstätte Krumbach zu errichten stehen wir. Das Notwendige muss getan werden, das Wünschenswerte wird kritisch geprüft. Ich rufe in Erinnerung: Der für die Entscheidung zugrunde gelegte Finanzierungsplan sah folgendes vor: Gesamtkosten von 2,3 Mio € und Zuschuss von 1,5 Mio €. Aus gemeindlichen Mitteln sind somit 800.000 € zu finanzieren. Inzwischen ist der gemeindliche Anteil auf das fünffache, nämlich 4 Mio € angewachsen. Es wird die Herausforderung sein, diesen Anteil auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Wir plädieren nach wie vor für einen festen Kostenrahmen, um das Projekt bedarfsgerecht und zufriedenstellend zu bewältigen. Ich glaube, jeder weiß von seiner privaten Finanzplanung, dass man zunächst sein Budget festlegt, danach das Notwendige bestimmt und dann startet. In Krumbach darf der Aspekt der Pflichtaufgabe Feuerwehr nicht aus den Augen verloren werden. Diese wird in den nächsten Jahren ebenfalls als Millionenprojekt zu Buche schlagen. Die Kinderbetreuung war und ist eine große Herausforderung. Um die Kinder bedarfsgerecht betreuen zu lassen, wird für das Jahr 2026 für die vier gemeindlichen Kindertagesstätten ein Zuschussbedarf von rd. 2,41 Mio €, dies entspricht einem Anteil von 241,29 € pro Einwohner, notwendig. Dazu kommen fünf Kinderbetreuungseinrichtungen in anderer Trägerschaft (Dekanat, AWO) mit einem Zuschussbedarf von rd. 1,87 Mio €, dies entspricht einem Betrag von 186,96 € pro Einwohner. Also ist insgesamt ein Betrag in Höhe von rd. 4,28 Mio € zu schultern. Hier sind Bund und Land gefordert, dringend für Entlastung zu sorgen, damit die Kommunen ihre vielfältigen übrigen Aufgaben bewältigen können. Der Umbau des Feuerwehrhauses in Vetzberg zur Kindertagesstätte ist ebenfalls ein Projekt, das wir durch Zustimmung der Freien Wähler weiter voranbringen wollen. Es gibt noch einige Positionen im Haushalt, die begonnen und zu Ende gebracht werden müssen, wie z. B Brandschutz Bürgerhaus, Sanierung Sporthalle und einiges mehr. Deshalb muss mit Ausgabendisziplin weitergearbeitet werden. Wir werden alle Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten.